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Querparken – Ja oder Nein?

Darf ich mit meinem smart eigentlich quer parken? Und wo? Und wie? Und warum? Hier gibt es viele Spekulationen, unterschiedliche Meinungen und leider viel zu häufig lediglich „gesundes Halbwissen“. Wir versuchen, das Thema mal ein wenig aufzuschlüsseln.

Zunächst mal die Fakten. § 12 StVO behandelt das Thema Parken, in Abs. 4 wird folgendes vorgeschrieben:

Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch für den, der nur halten will; jedenfalls muß auch er dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. […] Soweit auf der rechten Fahrbahnseite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220), darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

Nun gut, abgesehen davon, dass man möglichst weit rechts parken soll, gibt der Paragraph nicht viel her.

In Absatz 6 lesen wir Folgendes:

Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Hier kommen wir der Sache schon näher, platzsparender ist Querparken in den meisten Fällen, der verfügbare Parkraum wird optimal ausgenutzt.

Gerne wird auch noch der § 2 Abs. 2 StVO herangezogen:

Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

Wer parkt oder hält, fährt nicht, also hat dieser Paragraph auch keine Relevanz. Also nehmen wir auch noch den § 1 dazu, welcher besagt:

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

OK, wenn ich also niemanden behindere, kann ich quer parken? Leider ist es nicht so einfach.

Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de

Ohne noch weitere Gesetze zitieren zu wollen, gibt es noch das „Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr“ und ein BGH-Urteil, die uns aber auch nicht wirklich weiterhelfen wollen.

Viele smart-Fahrer zitieren gerne die Entscheidung des AG Viechtach mit dem Az. 7 II OWi 00605/05 vom 23.08.2005, hier wurde ein Bescheid der Bußgeldstelle wegen Querparkens aufgehoben. Leider handelt es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung, welches also keine allgemeine Rechtsbindung nach sich zieht.

Kurzum, Gesetze und Rechtsprechung helfen uns nicht weiter, dieser Fall ist vom Gesetzgeber einfach nicht vorgesehen. Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat und hier gilt der Grundsatz der Privatautonomie, das frei übersetzt bedeutet: „Erlaubt ist, was nicht verboten ist„.

Alles super, oder? Leider nein. Man könnte die vorhandene Rechtsprechung und die entsprechenden Gesetze eben auch anders auslegen.

So sind möglicherweise andere Fahrzeuge beim Ein- und Ausparken vor oder hinter einem quer geparkten smart stärker beeinträchtigt, auch das Quer einparken kann den fließenden Verkehr stärker behindern, als der konventionelle Einparkvorgang. Auch wird gerne behauptet, beim Parken müssen die roten Rückstrahler zu sehen sein, obwohl dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass es keine sichere Gesetzesgrundlage gibt, und es wird sich wohl so schnell auch keiner finden, der sich wegen eines 15 Euro Tickets bis zum BGH durchklagt, um endgültig  Rechtssicherheit herzustellen.

Ich werde also weiterhin quer parken, wo es niemanden behindert und es offensichtlich nicht verboten ist, z.B. durch Parkplatzmarkierungen.

Übrigens, in Österreich ist da Querparken definitiv verboten, hier besagt § 23 Abs. 2, dass stets parallel zur Fahrbahn geparkt werden muss, wenn nichts anderes vorgegeben ist.

In der Schweiz sind die Gesetze ähnlich schwammig wie bei uns, allerdings geht hier der Trend wohl eher Richtung Querpark-Verbot.

Quellen: